Datum: 03.09.2021

Baubehinderung und Schlechtwetter nach § 6 VOB/B

Angesichts der verheerenden Konsequenzen, des Unwetters vom 14. Juli und der darauffolgenden Überflutungen, ist der Begriff „Schlechtwetter“ eine Untertreibung, die bei den Betroffenen vermutlich Schmerzen auslöst. Dennoch ist dies der richtige Begriff, wenn es um Arbeitsausfälle geht, die daraus resultierten.

Baubehinderung und Schlechtwetter nach § 6 VOB/B

Nach § 6 VOB/B muss der Unternehmer dem Auftraggeber anzeigen, wenn er an der ordnungsgemäßen Ausführung der Leistung gehindert ist. Unter „Behinderung“ sind alle störenden Ereignisse, die sich auf dem vorgesehenen Leistungsablauf hemmend oder verzögernd auswirken, zu verstehen. Eine Unterbrechung liegt vor, wenn bei den Arbeiten ein vorübergehender Stillstand eintritt. Zum Teil sind die Grenzen zwischen Behinderung und Unterbrechung fließend. Die Unterbrechung ist wiederum abzugrenzen von der Unmöglichkeit, wenn die Leistung überhaupt nicht mehr erbracht werden kann. § 6 VOB/B regelt Behinderung und Unterbrechung, nicht aber die Unmöglichkeit.

Gemäß § 6 Abs. 1 VOB/B hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich anzuzeigen, wenn er glaubt, in der ordnungsgemäßen Ausführung seiner Leistung behindert zu sein. Die Anzeigepflicht besteht bei Unterbrechung der Arbeiten. Angezeigt werden sollte jede Beeinträchtigung des Bauablaufes, die zur Bauzeitverlängerung führt. Der Auftragnehmer muss schon dann, wenn er glaubt, er werde in der Erbringung seiner Leistung behindert werden, die Behinderung anzeigen. Eine tatsächliche Behinderung muss noch nicht bestehen. Erst recht kann und sollte eine Behinderungsanzeige abgegeben werden, wenn schon tatsächlich eine Behinderung eingetreten ist.

Nach § 6 Abs. 2 Ziff. 2 VOB/B gelten Witterungseinflüsse, mit denen normalerweise gerechnet werden muss, nicht als Behinderung in diesem Sinne. Übliche Schnee- und Regentage müssen Sie also je nach Jahreszeit in Ihre Planung einbeziehen.

Es ist nicht eindeutig geregelt, was unter dem Begriff „normalerweise“ zu verstehen ist. Zurückgreifen kann man auf die langfristigen Mittelwerte. Außergewöhnliche Witterung tritt damit ab dem ersten Tag auf, an dem die normale Witterung überschritten wird. Daten für „normale Witterungen“ erhalten Sie beim Deutschen Wetterdienst.

Die Behinderungsanzeige muss alle Tatsachen enthalten, aus denen sich für den Auftraggeber mit hinreichender Klarheit die Gründe der Behinderung ergeben. Dazu gehören Angaben dazu, welche Arbeiten jetzt nicht oder nicht wie vorgesehen ausgeführt werden können. Ein pauschaler Hinweis reicht nicht aus. Angaben zu Ausmaß oder Höhe eines eventuell eintretenden Schadens sind nichterforderlich.

Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 6 Abs. 1 S. 1 VOB/B ist die Behinderungsanzeige immer der Auftraggeber zu senden. Der Architekt ist nur dann der richtige Adressat, wenn er mit einer entsprechenden Vertretungsmacht ausgestattet wurde. Wollen Sie auf Nummer sicher gehen, schicken Sie die schriftliche (!) Behinderungsanzeige immer an den Auftraggeber und eine Durchschrift an den Architekten/Bauleiter.

Eine zu Unrecht erfolgte Behinderungsanzeige hat keine Bedeutung, schadet also weder dem Unternehmer noch dem Auftraggeber. Daher sollte im Zweifel lieber eine Behinderungsanzeige zuviel als eine zuwenig abgegeben werden.

Eine Behinderungsanzeige ist nur dann entbehrlich, wenn die Behinderung offenkundig ist. Um später nicht über den Begriff der "Offenkundigkeit" streiten zu müssen und darlegen zu wollen, von wann bis wann im Einzelnen eine Behinderung oder Unterbrechung andauerte, sollte immer (auch bei vermeintlicher Offenkundigkeit) eine Behinderungsanzeige abgegeben werden.

Erforderlich für den erfolgreichen Nachweis der Behinderung ist dann auch, dass die Dauer der Behinderung, ihr Wegfall und die Wiederaufnahme der Arbeiten dokumentiert sind.

Außergewöhnlich ungünstige Witterungseinflüsse führen trotz Unterbrechung der Arbeiten in der Regel nicht zu Entschädigungsansprüchen des Unternehmers gem. § 642 BGB. Es steht ihm keine Mehrvergütung zu, es sei denn, es ist einzelvertraglich anders geregelt. Denn, so der BGH in seiner Entscheidung vom 20.04.2017, Az.: VII ZR 194/13, der Auftraggeber muss nicht das Grundstück vor Witterungseinflüssen schützen, um dem Unternehmer die Bauausführung zu ermöglichen.

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