Datum: 10.06.2022

Fernabsatz und Widerrufsrecht

Wir haben bereits vor einiger Zeit ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 20.10.2021 zu den unterschiedlichen Wiederrufssrechten je nach dem, wo ein Vertrag abgeschlossen wird, diskutiert. Der Streit ging um den Vartragsabschluss für einen Treppenlift und dessen Montage. Nun liegen auch die Urteilsgründe vor. Grund genug, sich den Fall nochmal anzusehen. In dem Urteil geht es um die Abgrenzung von Kaufverträgen und Werkverträgen.

Fernabsatz und Widerrufsrecht

In der Metall-Aktuell 4/2021 hatten wir bereits das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 20.10.2021 zum Kurventreppenlift diskutiert. Nun liegen auch die Urteilsgründe vor. Grund genug, sich den Fall nochmal anzusehen. In dem Urteil geht es um die Abgrenzung von Kaufverträgen und Werkverträgen. 

In dem vom BGH entschiedenen Fall wurde ein Anbieter vor Treppenliften in Anspruch genommen, weil er Treppenlieft ohne Widerrufsbelehrung anbot. Das ist ein Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG).  

Der Teufel steckt im Detail 

Verbrauchern steht bei Vertragsabschlüssen außerhalb von Geschäftsräumen ein Widerrufsrecht zu, das ist bekannt. Also fällt auch der Vertragsabschluss, der in der Wohnung des Verbrauchers, also außerhalb von Geschäftsräumen stattfindet, unter dieses Gesetz. 

Hier war also die Frage, ob der Vertrag als Werkliefervertrag (ohne Widerrufsrecht) oder als Werkvertrag (mit Widerrufsrecht) zu qualifizieren ist. Die Abgrenzung fällt nicht immer leicht. Maßgelblich für die Abgrenzung ist der Schwerpunkt der vereinbarten Leistung. Es erfolgt also eine Einzelfallbetrachtung.  

Werkvertrag, Kaufvertrag, Werkliefervertrag? 

Beim Kauf- oder Werkliefervertrag liegt der Schwerpunkt im Warenumsatz.  

Beim Werkvertrag steht die Herstellung eines funktionsfähigen Werkes im Vordergrund.  

Abgrenzungskriterien sind  

  • die Art des zu liefernden Gegenstandes,  
  • das Wertverhältnis von Lieferung und Montage 
  • und die Besonderheiten des geschuldeten Ergebnisses  
  • also letztlich die Verkehrsanschauung . 

Dabei steht ein verhältnismäßig geringer Montageaufwand der Einordung als Werkvertrag nicht entgegen, wenn der Vertragsgegenstand eine Anpassung typisierter Einzelteile an die individuellen Wünsche des Bestellers erfordert, so der BGH.  

Achten Sie also bei Vertragsabschluss außerhalb Ihrer Geschäftsräume auf die ordnungsgemäße Belehrung des (Verbraucher-)Kunden. In der Regel wird nämlich dann auf die fehlende Widerrufsbelehrung zurückgegriffen, wenn es im Vertragsverhältnis in irgendeiner Form Ärger gibt. Bevor der Kunde sich mit Mängelansprüchen und ähnlichem herumärgert, zieht er die Karte „Widerruf“ und löst sich so vom Vertrag. 

Wird der Kunde ordnungsgemäß belehrt und verlangt er vor Ablauf der Widerrufsfrist den Beginn der Dienstleistung, dann haben Sie als Unternehmer Anspruch auf Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Dienstleistungen. Ist der Vertrag vollständig erfüllt, ist das Widerrufsrecht erloschen.  

Sie sehen an diesem Fall aber auch, dass nicht nur von Seiten des Kunden Ärger droht, sondern Sie auch von Mitbewerbern oder Verbraucherschutzorganisationen auf Unterlassung in Anspruch genommen werden können.  

Wann gilt was? 

Nach dem Gesetz ist das Widerrufsrecht u.a. ausgeschlossen:  

  • bei Kaufverträgen über nicht vorgefertigte und durch die individuelle Bestimmung des Verbrauchers erstellte Waren (§ 433 BGB).  
  • bei Werklieferungsverträgen (§ 650 BGB).  

Das Widerrufsrecht besteht  

  • bei Dienstverträgen (§ 611 BGB)  
  • bei Werkverträgen (§ 631 BGB). 

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