Datum: 17.12.2020

Keine Kurzarbeit ohne wirksame Vereinbarung

Der Arbeitgeber darf nur dann Kurzarbeit anordnen, wenn dies auf der Grundlage einer wirksamen Vereinbarung erfolgt. Diese Vereinbarung kann im Arbeitsvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder in einem Tarifvertrag getroffen werden. Ordnet der Arbeitgeber ohne rechtliche Grundlage Kurzarbeit an, bleibt der volle Lohnanspruch bestehen.

Hat der Arbeitnehmer weiterhin den vollen Lohnanspruch, entfallen Erstattungsansprüche gegenüber der Bundesagentur für Arbeit. In dem vom Arbeitsgericht Siegburg entschiedenen Fall hatte ein Arbeitgeber ab Ende März 2020 Kurzarbeit angeordnet, ohne eine wirksame Vereinbarung dazu mit seinen Mitarbeitern zu treffen. Ein Arbeitnehmer kündigte zu Ende Juni 2020 und klagte den ausstehenden Lohn ein. Zu Recht, wie das Gericht meint (Pressemitteilung des ArbG Siegburg zum Urteil vom 11.11.2020 - 4 Ca 1240/20). Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.


Für die Mitgliedsbetriebe der Metallinnungen stellt sich dieses Problem in der Regel nicht, weil in den Tarifverträgen die Anordnung von Kurzarbeit vorgesehen ist. Vorsicht ist nur dort geboten, wo keine beiderseitige Tarifbindung besteht und die Tarifverträge auch nicht kraft arbeitsvertraglicher Inbezugnahme gelten. Dort sollte dringend überprüft werden, ob es eine (nachträgliche) Vereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit gibt.