Datum: 04.06.2021

Neue EU-Maschinenverordnung soll die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG ablösen

Am 21. April 2021 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für die neue EU-Maschinenverordnung veröffentlicht. Neben einer aktualisierten Schwerpunktsetzung sollen auch die Themen KI und die digitale Dokumentation auf den Weg gebracht werden.  

EU-Verordnung soll die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG ablösen

Die Überschrift zum Vorschlag der Eu-Kommission lautet im Original und übersetzt:  

Proposal for a 
REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL 
on machinery products 

bzw. 

Vorschlag für eine 
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTES UND DES RATES 
für Maschinenprodukte 

Im EU-Parlament und EU-Rat beginnen nun Verhandlungen, damit die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG durch die EU-Maschinenverordnung ersetzt werden kann. Die erste Sitzung der EU-Ratsgruppe Maschinen ist dazu bereits am 26. April 20221 zu einer ersten Sitzung zusammenkommen. Solch ein Verfahren kann bis zu 12 Monate in Anspruch nehmen. Danach soll es eine geplante Übergangsfrist von 30 Monaten nach Veröffentlichung geben. Ein bisschen Zeit bleibt also noch, um sich vorzubereiten. Vorbereiten, worauf? Die neue EU-Maschinenverordnung passt sich der industriellen Entwicklung von Maschinen an. Daher werden Themen wie künstliche Intelligenz, Software und Umweltaspekte mit in die Überlegungen aufgenommen. Folgende Änderungen lassen sich dem Entwurf schon jetzt entnehmen: 

  • Änderungen bei unvollständigen Maschinen und Sicherheitsbauteilen 
  • Sicherheitsaspekte 
  • Künstliche Intelligenz 
  • Software als Sicherheitsbauteil, wenn einzeln in Verkehr gebracht 
  • Konformitätsbewertungsverfahren: benannte Stelle muss für Anhang IV Produkte immer mit eingeschaltet werden 
  • Digitale Dokumentation 

Der Ansatz der digitalen Dokumentation geht hier schon jetzt einen sehr kontroversen Weg. In einem, dem eigentlichen Gesetzesentwurf vorgestellten 12-seitigen "Explanatory Memorandum", geht die Kommission auf wichtige Gründe und Ziele für die Überarbeitung ein. 
Für die explizite Erlaubnis von Betriebsanleitungen in elektronischer Form wurden dabei folgende Gründe angeführt: 

  • Generell hohe Kosten für die Erstellung von Papierdokumentationen 
  • Kosten im Hinblick auf die Umwelt 
  • Administrativer Aufwand 

Der in englisch verfasste Annex III 1.7.4 "Instructions" definiert das wie folgt: 

„Die Betriebsanleitung darf in einem digitalen Format bereitgestellt werden. Auf Verlangen des Käufers beim Kauf der Maschine muss die Betriebsanleitung jedoch kostenlos in Papierform zur Verfügung gestellt werden. 

Wird die Betriebsanleitung in digitalem Format zur Verfügung gestellt, muss der Hersteller 

  1. auf der Maschine und in einem Begleitpapier angeben, wie auf die digitale Betriebsanleitung zugegriffen werden kann 
  2. deutlich angeben, welche Version der Betriebsanleitung dem Maschinenmodell entspricht; 
  3. die Betriebsanleitung in einem Format vorlegen, die es dem Endbenutzer ermöglicht, sie herunterzuladen und auf einem elektronischen Gerät zu speichern, so dass er jederzeit darauf zugreifen kann, insbesondere bei einem Ausfall der Maschine. Diese Anforderung gilt auch für eine Maschine, in die die Betriebsanleitung in die Software der Maschine eingebettet ist." 

Ob das die Kosten, die Umweltverträglichkeit und den administrativen Aufwand positiv beeinflusst darf bezweifelt werden. Bleibt zu hoffen, dass sich die EU-Maschinenverordnung dorthin entwickelt, wozu man sie ändern wollte. Nämlich klare Strukturen und Rechtssicherheit bei der Anwendung zu schaffen.