Datum: 07.03.2022

Prüfung von Russland-Geschäften

Außenwirtschaftliche Geschäfte, in die eventuell bestimmte russische Vertragspartner oder von ihnen kontrollierte Firmen verwickelt sind, können unter die aktuellen EU-Russland-Sanktionen fallen und sollten daher im Vorfeld sorgfältig geprüft werden. 

Prüfung von Russland-Geschäften

Bei diesbezüglichen Unsicherheiten sollte nach Auskunft des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im Zweifel ein Antrag auf Ausfuhr gestellt werden. Das kann beim BAFA online über folgenden Link geschehen: www.bafa.de/DE/Aussenwirtschaft/Ausfuhrkontrolle/Antragsstellung/ELAN-K2/elan-k2_node.html. Mit dem Bescheid des BAFA erlangt das Geschäft Rechtssicherheit.

Sanktionen der EU und der USA

Die US-Sanktionen gelten exterritorial und sind auch von deutschen Unternehmen zu beachten. EU- und US-Sanktionen müssen grundsätzlich auch bei rein inländischen oder europäischen Transaktionen berücksichtigt werden, denn mit sanktionierten Personen/Organisationen dürfen weder als Lieferanten noch als Kunden Geschäftsbeziehungen gepflegt werden (Prüfschema z.B. hier: IHK Düsseldorf Information Sanktionen). 

  • Für EU-sanktionierte Güter kann ggf. beim BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) eine Ausnahmegenehmigung beantragt werden: BAFA Ausfuhrkontrolle/Embargos/Russland
  • Geschäfte mit US-sanktionierten Personen oder Gütern können gänzlich verboten oder aber genehmigungspflichtig sein. www.opensanctions.org

Die Listen sind möglichst regelmäßig auf Änderungen zu prüfen, bevor Geschäftsaktivität aufgenommen wird. Darin unter Anderem:  

  1. Sanktionen gegen Personen 
  2. Güterbezogene Exportkontrollen, Umfangreiche Verbotslisten für Produkte, deren Im-/Export nach Russland genehmigungspflichtig ist (u.a. Maschinen und Geräte für die Öl- und Gasproduktion; Waffen; dual use Güter); Verbot der Ausfuhr technologischer Güter wir z. B. kältetechnische Anlagen oder (Sonder)Maschinen, in denen in der EU-Verordnung aufgeführte Technologien (Elektronik, Sensoren, etc) verwendet werden (Änderungsverordnung 2022/328 vom 25. Februar 2022, Amtsblatt L 49, Art. 2a Abs. 3-5/Anh. VII)
  3. Regionale Sanktionen: Donezk, Lugansk, Krim; Belarus
  4. Sektorale Embargos: Energiesektor, Finanzsektor, Blockade der russ. Zentralbank, Verkehrssektor z.B. Ersatzteile für Flugzeuge , Verbot von Start, Landung, Überflug durch russ. Flugzeuge
  5. Hermes-Bürgschaften und Investitionsgarantien für Russland sind seit 25.02.2022 ausgesetzt.
  6. Verbot der Übertragung von RT (Russia Today) und Sputnik im Fernsehen und Internet