Datum: 28.07.2021

Schnelle Hilfe für Betroffene der Flut (4. Update)

Der Sondererlass der Finanzbehörden zur Unterstützung in Steuerangelegenheiten wurde aktualisiert. Zudem steht das Antragsformular für Soforthilfe steht hier zum Download bereit. 
Ferner haben wir Informationen für vom Unwetter betroffene Betriebe zusammengestellt. Sie finden hier einen Leitfaden des BDA, ein Informationsblatt zur vereinfachten Beantragung von Kurzarbeitergeld und ein Merkblatt zu arbeitsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit Naturkatastrophen.  

Schnelle Hilfe für Betroffene der Flut (4.Update)

Finanzverwaltung NRW erweitert Unterstützung

Über den „Katastrophenerlass“ der Finanzverwaltung NRW haben wir Sie bereits informiert. Siehe unten in diesem Artikel. Nun hat die Finanzverwaltung NRW diesen Erlass erweitert. Jetzt sind demzufolge rund 50 steuerliche Maßnahmen – teilweise befristet – gültig. Der aktualisierte Katastrophenerlass finden Sie bei den zugehörigen Dateien.

Der geänderte Erlass will es vor allem Unternehmen und Betrieben, die unterstützen wollen, erleichtern, unbürokratisch Hilfe zu leisten, ohne dadurch steuerliche Nachteile befürchten zu müssen. Erleichterungen und Klarstellungen wurden u.a. zu den folgenden steuerlich relevanten Sachverhalten geschaffen:

  • Unentgeltliche Hilfeleistungen von Unternehmen an Privatpersonen in Form von Sach- oder Dienstleistungen sowie Nutzungsüberlassungen sind als Betriebsausgabe zu behandeln. Dies gilt, wenn beispielweise ein Baumarkt kostenlos Entwässerungspumpen verteilt oder ein Bauunternehmer Bagger und LKWs zur Verfügung stellt.
  • Arbeitgeber können ihren Mitarbeitern und deren Familien, deren Wohnungen und Häuser durch das Unwetter unbewohnbar geworden sind, vorübergehend Unterkünfte und Verpflegung steuerfrei gewähren.
  • Umsatzsteuerlich werden im Billigkeitswege insbesondere unentgeltliche Zuwendungen von Gegenständen („Sachspenden“), die Überlassung von Wohnraum und unentgeltliche Erbringungen sonstiger Leistungen im Zusammenhang mit der Unwetterkatastrophe begünstigt.
  • Unterstützungsleistungen von Freiberuflern und Handwerkern, die über die Spendenaufrufe ihrer Berufskammern und Innungen an die Berufskollegen für deren Wiederaufnahme der Berufstätigkeit geleistet werden, können als Betriebsausgaben abgezogen werden.
  • Arbeitslohnspenden können auch zugunsten einer Beihilfe des Arbeitgebers an vom Schadensereignis betroffene Arbeitnehmer verbundener Unternehmen im Sinne des § 15 Aktiengesetz erfolgen.

Soforthilfen für Betroffene der Unwetterkatastrophe

Mit dem Soforthilfepaket wird zunächst schnelle Hilfe für folgende vier Gruppen bereitgestellt:

  1. Hilfe für Bürger:
    Mit den Soforthilfen werden Bürger unmittelbar unterstützt, die von existentieller Not betroffen sind. Zusätzlich zu einem Sockelbetrag von 1.500 Euro pro Haushalt stehen für jede weitere Person aus dem Haushalt 500 Euro bereit. Insgesamt werden an einen Haushalt maximal 3.500 Euro ausgezahlt. Diese Billigkeitsleistungen können natürliche Personen erhalten, die ihren Wohnsitz in einer der betroffenen Regionen in den Regierungsbezirken Arnsberg, Düsseldorf oder Köln haben und durch das Unwetter Schäden erlitten haben.
  2. Hilfe für gewerbliche Wirtschaft und freie Berufe:
    Für jede betroffene Betriebsstätte kann eine Billigkeitsleistung in Höhe von 5.000 Euro abgerufen werden. Damit können erste Ausgaben für Räumung und Reinigung oder den provisorischen Wiederaufbau von Betriebs- und Geschäftseinrichtungen bestritten werden.
  3. Hilfe für Landwirte und land- und forstwirtschaftliche Betriebe:
    Das Land bietet Soforthilfen für Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft einschließlich des Obst- und Gartenbaus sowie der Aquakultur und der Fischerei. Hier gelten für besonders Betroffene dieselben Regelungen für Soforthilfen wie bei Angehörigen der gewerblichen Wirtschaft und der freien Berufe.
  4. Hilfe für Kommunen:
    Auch die vom Unwetter betroffenen Städte, Gemeinden und Kreise erhalten schnell eine erste Soforthilfe, damit sie die nötigste Infrastruktur in den Kommunen herrichten können. Diese wird – abhängig vom Ausmaß der Betroffenheit – als Pauschalbetrag ausgezahlt.

Beantragung

Ergänzende Informationen zum Verfahren (Antragsformular) bei den Hilfen für die gewerbliche Wirtschaft und freien Berufe:

Im Formular ist neben Angaben zum Antragstellenden u.a. zu versichern, dass nach eigener Einschätzung in der Betriebsstätte ein Schaden in Höhe von mind. 5.000 Euro entstanden ist, der nach eigener Einschätzung auch nicht durch Versicherungsleistungen und Leistungen Dritter ersetzt wird. Hinzu kommen rechtliche Erklärungen des Antragstellenden.

Der Antrag kann ab sofort bis zum 31. August 2021 bei der Bewilligungsbehörde gestellt werden. Bewilligungsbehörde ist die Stadt oder Gemeinde, in deren Gebiet die betroffene Betriebsstätte liegt. Die Auszahlung erfolgt auch durch die Bewilligungsbehörde. Die Billigkeitsleistung ist grundsätzlich nicht rückzahlbar.

Auf der Internetseite www.land.nrw/soforthilfe stehen neben dem Antragsformular und den Richtlinien auch FAQ und Ausfüllhilfen für antragstellende Unternehmen zur Verfügung.
 

„Bürgertelefon Fluthilfe“ – auch für betroffene Unternehmen – und weitere Informationen

Zu den Hilfsmaßnahmen hat die Landesregierung unter der Nummer 0211-4684 4994 das „Bürgertelefon Fluthilfe“ eingerichtet. Die Mitarbeiter der Hotline beantworten grundsätzliche Fragen zum Verfahren. Auch kann das „Bürgertelefon Fluthilfe“ die kommunalen Stellen nennen, an die der Antrag gerichtet werden kann. Die Nummer richtet sich an betroffenen Bürger sowie betroffene Unternehmen.

Informationen zu den Soforthilfen für alle vier Gruppen unter www.land.nrw/soforthilfe.

Meldung von Hilfsangeboten an das Land NRW

Das Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen hat eine Mailadresse eingerichtet, an die sich alle wenden können, die den Hochwasseropfern Hilfe anbieten wollen. Das Ministerium leitet die Angebote weiter oder setzt sich mit den Spendern in Verbindungen. Die E-Mail-Adresse lautet:hilfsangebote.unwetter(at)im.nrw(.)de.

Quelle: UVH

Leitfaden des BDA zu Sozialversicherungs-,  Steuer- und Arbeitsrecht

Im aktuellen Leitfaden der BDA, werden unterschiedliche Fragestellungen im Zusammenhang mit der aktuellen Hochwasserkatastrophe in einem Überblick zusammengefasst werden. Der Leitfaden umfasst u. a. folgende Punkte:

  • Unfallversicherung:
    Die DGUV hat über den Versicherungsschutz informiert. Grundsätzlich gilt: Wer andere Menschen in einer Gefahrensituation vor Schäden bewahren will und dabei selber zu Schaden kommt, ist gesetzlich unfallversichert. Das gilt auch für die vielen Helferinnen und Helfer in der aktuellen Flutkatastrophe.
  • Kurzarbeitergeld:
    Die aktuellen Regelungen zum Kurzarbeitergeld im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gelten auch für die vom Hochwasser betroffenen Unternehmen.
  • Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen:
    Die Frage eines vereinfachten Stundungsverfahrens für die von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Unternehmen wurde bereits gegenüber den Sozialversicherungsträgern adressiert. Die BDA geht davon aus, dass hierzu zeitnah Festlegungen getroffen werden.
  • Steuern:
    Die Finanzbehörden in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen haben im Rahmen von Katastrophenerlassen steuerliche Soforthilfemaßnahmen erlassen. Die wichtigsten Punkte der Erlasse (inkl. von Hinweisen zu Arbeitgeberbeihilfen an die Beschäftigten) sind in dem Leitfaden zusammengefasst.
  • Arbeitsrecht:
    Im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe stellen sich insbesondere auch Fragen zur Freistellung der Beschäftigten.
  • Hilfsfonds:
    Bund, Länder sowie Kammern und Verbände haben Hilfsfonds für die Betroffenen geschaffen. Der Leitfaden enthält eine Übersicht über einige dieser Fonds.

Hilfe bei Steuerangelegenheiten

Laut Finanzministerium sollen rasche und unbürokratische Hilfsmaßnahmen angeboten werden. Dabei geht es um erleichterte Voraussetzungen, um steuerliche Unterstützung zur Abfederung der erheblichen finanziellen Belastungen zu beantragen. Ein ausgesprochener Katastrophenerlass der Oberfinanzdirektion listet über 30 steuerliche Unterstützungsangebote auf.

Neben Angeboten für Privathaushalte, wie Sonderabschreibungsmöglichkeiten zum Wiederaufbau selbstgenutzten Wohnraumes und Aufwendungen für die Wiederbeschaffung von Gegenständen, gibt es auch zahlreiche Maßnahmen, die Unternehmen adressieren. Unter Anderem sind in diesem Zusammenhang zu erwähnen:

  • Stundungs- und Vollstreckungsmaßnahmen sowie Anpassung der Vorauszahlungen
  • Keine Nachteile durch Verlust von Buchführungsunterlagen
  • Sonderabschreibungen bei Ersatzbeschaffung beweglicher Anlagegüter
  • Unterstützung bei der Wiederherstellung beschädigter Betriebsgebäude
  • Erlass von Grund- und Gewerbesteuern

Zudem sind die Finanzämter angehalten, insbesondere die Stundung von Steuern und die Herabsetzung von Vorauszahlungen zu akzeptieren.

Quelle: UVH

Beantragung Kurzabeitergeld

Weil das Hochwasser im Rahmen des Kurzarbeitergeldes als "unabwendbares Ereignis" gilt, können betroffene Betriebe für ihre Beschäftigten Kurzarbeit beantragen. Details hierzu hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks (UDH) in einem Informationsblatt zusammengestellt. Die Regelung betriftt folgende Szenarien:

  • Beschäftigte im Betrieb beziehen bereits Kurzarbeitergeld
  • Betrieb ist unmittelbar vom Hochwasser betroffen, war aber bisher nicht in Kurzarbeit
  • Betrieb ist aufgrund der Überflutung eines Zulieferbetriebes mittelbar betroffen
  • Betrieb ist nicht betroffen, aber Teile der Beschäftigten sind vom Hochwasser betroffen (z. B. durch Hauseinsturz)

Quelle: Bundesverband

Arbeitsrechtliche Fragen bei Naturkatastrophen

Informationen zu Fragen im Zusammenhang mit Freistellungs- und Vergütungsansprüchen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wesentlichen arbeitsrechtlichen Aspekte, die für den Arbeitgeber angesichts des aktuellen Extremwetterereignisses relevant sind: 

  • Folgen von Arbeitsausfällen
  • Tätigkeiten im Rahmen des Katastrophenschutze
    Freistellungs- und Vergütungsanspruch
  • Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers im Fall der Selbsthilfe
  • Wegerisiko
  • Betriebsrisiko
  • Kurzarbeitergeld
  • Vertragliche Nebenpflichten
    Weisungsrecht
    Schutzpflichten des Arbeitsgebers

Quelle: ZDH