Datum: 19.07.2021

Schnelle Hilfe für Betroffene der Flut (Update)

Wir haben Informationen für die vom Unwetter betroffene Betriebe zusammengestellt. Hier finden Sie den Sondererlass der Finanzbehörden zur Unterstützung in Steuerangelegenheiten, ein Informationsblatt zur vereinfachten Beantragung von Kurzarbeitergeld und ein Merkblatt zu arbeitsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit Naturkatastrophen.  

Schnelle Hilfe für Betroffene der Flut (Update)

Hilfe bei Steuerangelegenheiten

Laut Finanzministerium sollen rasche und unbürokratische Hilfsmaßnahmen angeboten werden. Dabei geht es um erleichterte Voraussetzungen, um steuerliche Unterstützung zur Abfederung der erheblichen finanziellen Belastungen zu beantragen. Ein ausgesprochener Katastrophenerlass der Oberfinanzdirektion listet über 30 steuerliche Unterstützungsangebote auf.

Neben Angeboten für Privathaushalte, wie Sonderabschreibungsmöglichkeiten zum Wiederaufbau selbstgenutzten Wohnraumes und Aufwendungen für die Wiederbeschaffung von Gegenständen, gibt es auch zahlreiche Maßnahmen, die Unternehmen adressieren. Unter Anderem sind in diesem Zusammenhang zu erwähnen:

  • Stundungs- und Vollstreckungsmaßnahmen sowie Anpassung der Vorauszahlungen
  • Keine Nachteile durch Verlust von Buchführungsunterlagen
  • Sonderabschreibungen bei Ersatzbeschaffung beweglicher Anlagegüter
  • Unterstützung bei der Wiederherstellung beschädigter Betriebsgebäude
  • Erlass von Grund- und Gewerbesteuern

Zudem sind die Finanzämter angehalten, insbesondere die Stundung von Steuern und die Herabsetzung von Vorauszahlungen zu akzeptieren.

Quelle: UVH

Beantragung Kurzabeitergeld

Weil das Hochwasser im Rahmen des Kurzarbeitergeldes als "unabwendbares Ereignis" gilt, können betroffene Betriebe für ihre Beschäftigten Kurzarbeit beantragen. Details hierzu hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks (UDH) in einem Informationsblatt zusammengestellt. Die Regelung betriftt folgende Szenarien:

  • Beschäftigte im Betrieb beziehen bereits Kurzarbeitergeld
  • Betrieb ist unmittelbar vom Hochwasser betroffen, war aber bisher nicht in Kurzarbeit
  • Betrieb ist aufgrund der Überflutung eines Zulieferbetriebes mittelbar betroffen
  • Betrieb ist nicht betroffen, aber Teile der Beschäftigten sind vom Hochwasser betroffen (z. B. durch Hauseinsturz)

Quelle: Bundesverband

Arbeitsrechtliche Fragen bei Naturkatastrophen

Informationen zu Fragen im Zusammenhang mit Freistellungs- und Vergütungsansprüchen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wesentlichen arbeitsrechtlichen Aspekte, die für den Arbeitgeber angesichts des aktuellen Extremwetterereignisses relevant sind: 

  • Folgen von Arbeitsausfällen
  • Tätigkeiten im Rahmen des Katastrophenschutze
    Freistellungs- und Vergütungsanspruch
  • Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers im Fall der Selbsthilfe
  • Wegerisiko
  • Betriebsrisiko
  • Kurzarbeitergeld
  • Vertragliche Nebenpflichten
    Weisungsrecht
    Schutzpflichten des Arbeitsgebers

Quelle: ZDH