Datum: 02.07.2021

Sorgfaltspflicht in Lieferketten

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz verpflichtet Unternehmen innerhalb ihres Geschäftsbereichs und in ihren Lieferketten auf die Einhaltung bestimmter Regeln zu achten. Am 11. Juni 2021 hat das umstrittene Gesetz den Bundestag passiert. Mit einer Verabschiedung durch den Bundesrat wird gerechnet.

Sorgfaltspflicht in Lieferketten

Die Wirtschaftsverbände haben sich im Vorfeld gegen dieses Gesetz gewandt. Zwar ist es zu begrüßen, dass im Zuge der weltweiten Lieferketten grundlegende Menschenrechte geschützt werden sollen. Es wird jedoch bezweifelt, dass Kinderarbeit, Ausbeutung, Diskriminierung und fehlende Arbeitsrechte und Umweltzerstörung durch dieses Gesetz nennenswerten Schutz erfahren werden. Zum einen gibt es schon eine Reihe von Gesetzen, die diesbezüglich zu beachten sind. Zum anderen arbeitet die EU an einem Gesetz ähnlichen Inhalts. Ein weiteres nationales Gesetz sorgt nicht unbedingt für mehr Klarheit.

Gleichwohl wird das Gesetz zum 01.01.2023 in Kraft treten. Es bleibt also eine gewisse Vorbereitungszeit. Zunächst werden unmittelbar mit dem Gesetz nur Unternehmen mit 3000 Mitarbeitern verpflichtet, ihre Lieferketten auf Unbedenklichkeit hin zu prüfen und das zu dokumentieren.

Weil aber im Gesetz auch die „mittelbaren Zulieferer“ genannt sind, ist davon auszugehen, dass alle Zulieferer von Firmen mit mehr als 3000 Mitarbeitern in Deutschland zum Nachweis herangezogen werden und die Nachweispflichten in der Lieferkette „durchgereicht“ werden.

Unbestimmte Rechtsbegriffe

Das Gesetz nutzt vielfach sogenannte unbestimmte Rechtsbegriffe, wie die Vorgabe, Sorgfaltspflichten "in angemessener Weise zu beachten" zu beachten, §3 Abs. 1 Satz 1 LkSG. Die Angemessenheit bestimmt sich u.a. nach Art und Umfang der Geschäftstätigkeit des Unternehmens, dem Einflussvermögen, der typischerweise zu erwartenden Schwere der Verletzung, der Umkehrbarkeit der Verletzung, und der Wahrscheinlichkeit des Verletzungseintritts sowie nach der Art des Verursachungsbeitrages. Die Sorgfaltspflichten entstehen im Hinblick auf mittelbare Zulieferer erst, wenn das Unternehmen substantiierte Kenntnis über eine mögliche Verletzung erlangt.

Empfehlungen

  • Schon jetzt sollten Sie gegenüber Kunden immer nur Verpflichtung zu solchen Kontrollen eingehen, die Sie auch tatsächlich einhalten können.
  • Später werden Sie Ihr Zulieferernetzwerk prüfen und Zulieferer wirksam entsprechend (den Sorgfaltspflichten) verpflichten müssen.
  • Die Etablierung eines Risikomanagements mit entsprechender Analyse, Prävention, Dokumentantion und Berichterstattung kann dann notwendig sein.
  • Begreifen Sie Nachhaltigkeit schon jetzt als Chance für Reputation und Marketing.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausführkontrolle (BAFA) wird "Handreichungen" zur Einhaltung des Gesetzes veröffentlichen. Diese Veröffentlichung sollten Sie abwarten, bevor Sie Maßnahmen ergreifen.

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