Datum: 01.06.2022

Steuerentlastungsgesetz und Energiepreispauschale

Zur Abmilderung der Belastung durch gestiegene Preise insbesondere im Bereich Energie hat der Gesetzgeber im Rahmen des Steuerentlastungsgesetzes einige Maßnahmen beschlossen, die für die Handwerksbetriebe (insbesondere als Arbeitgeber) interessant sind.

Steuerentlastungsgesetz und Energiepreispauschale

Durch die rückwirkende Erhöhung des Grundfrei- und Werbungskostenpauschbetrages entsteht bei den Arbeitgebern zusätzliche Bürokratie, die Lohn- und Gehaltsabrechnungen müssen korrigiert werden.

Rückwirkend zum 01.01.2022

  • erhöht sich der Arbeitnehmerpauschbetrages bei der Einkommensteuer auf 1.200 Euro
  • steigt der Grundfreibetrag von 9.984 Euro um 363 Euro auf 10.347 Euro

Die Software-Hersteller arbeiten mit Hochdruck daran, die Lohnprogramme entsprechend zu aktualisieren.

Die Arbeitgeberverbände des Handwerks setzen sich weiter dafür ein, dass die Abwicklung von staatlichen Zuschüssen über die Arbeitgeber die absolute Ausnahme bleiben muss. Transferzahlungen zwischen Staat und Bürger sind direkt zu leisten. Die Arbeitgeber sind nicht die Vollzugsstelle des Staates.

Die zusätzliche Energiepreispauschale (EPP) wird grundsätzlich allen unbeschränkt steuerpflichtigen aktiven Erwerbspersonen gewährt, also Arbeitnehmern, Gewerbetreibenden, Selbständigen und Landwirten. Empfänger von Versorgungsbezügen sowie Rentnerinnen und Rentner erhalten keine Energiepreispauschale. Ausreichend für den Anspruch ist die Erwerbstätigkeit im Jahr 2022, es muss zum 01.09.2022 kein Arbeitsverhältnis bestehen.

Die EPP ist steuerpflichtig, aber sozialabgabenfrei und wird fällig am 1. September 2022.

Der Arbeitgeber zahlt sie den Arbeitnehmern über Lohn und Gehalt aus. Anspruch haben nur die Arbeitnehmer mit den Steuerklassen I bis V, nicht Steuerklasse VI. Bei Auszahlung der EPP im September kann eine Verrechnung mit der Lohnsteuer-Anmeldung am 10. September 2022 für August 2022 erfolgen, sodass die Auszahlung der EPP im September nicht zu Vorfinanzierungsbelastungen bei den Arbeitgebern führt. Wenn die EPP in einem Betrieb insgesamt höher als die LSt sind, erstattet das Finanzamt den Betrag. Die ausgezahlte EPP muss vom Arbeitgeber in der elektronischen LSt Bescheinigung mit dem Großbuchstaben „E“ gekennzeichnet werden.

Bei Gewerbetreibenden und Selbständigen wird die EPP durch eine Kürzung der Einkommensteuer-Vorauszahlungen gewährt. Für das dritte Quartal 2022 werden die festgesetzten Vorauszahlungen der Anspruchsberechtigten für den 10. September 2022 jeweils um 300 Euro gekürzt. Es ist kein Antrag erforderlich, die Anpassung erfolgt „von Amts wegen“.

In den Fällen von Minijobbern, in denen der Arbeitgeber keine elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale abruft, soll eine Auszahlung der EPP an den Arbeitnehmer nur erfolgen, wenn dieser dem Arbeitgeber vor der Auszahlung der EPP schriftlich bestätigt hat, dass es sich um das erste Dienstverhältnis handelt. Diese Bestätigung sollte formlos möglich sein und ist zum Lohnkonto zu nehmen. Diese Regelung soll missbräuchliche Auszahlungen verhindern.

Das BMF hat zugesagt, dass es einen FAQ-Katalog auf der Internetseite veröffentlichen wird, um kurzfristig (Juni 2022) Zweifelsfragen zu klären. Wir werden weiter informieren.