Datum: 25.07.2022

Stoffpreisgleitklauseln und das Formular 225b

Angesichts steigender Materialpreise sind die Stoffpreisgleitklauseln wieder in den Fokus der Bau- und Werkvertragsparteien gelangt so, wie es im Vergabehandbuch des Bundes vorgesehen ist. Die Verbände haben darauf hingewirkt, dass öffentliche Auftraggeber diese Klauseln wieder in Ausschreibungen aufnehmen. Der Bund hat hierzu am 25.03.2022 einen Erlass veröffentlicht. In NRW finden diese Regelungen auch im kommunalen Bereich Anwendung.

Stoffpreisgleitklauseln und das Formular 225b

Formblatt225a

Problematisch am Formblatt (FB) 225 ist, dass der Auftraggeber, also die ausschreibende Stelle die Basiswerte B1 zum Zeitpunkt der Ausschreibung ermitteln und das Formblatt vorausgefüllt den potenziellen Auftragnehmern zur Verfügung stellen muss. Das hat sich in den vergangenen Monaten als wenig praktikabel erwiesen. Die öffentlichen Stellen waren mit der Preisermittlung überfordert. Daher wurden nun Sonderregelungen erarbeitet. Diese sehen ein Formblatt 225a vor.

Das Formblatt 225a kommt zum Einsatz, wenn die Vergabestellen den Basiswert 1 nicht ermitteln können. Für die Preisfortschreibung wird auf den im Angebot angegebenen Stoffpreis zurückgegriffen. Dieser ist dem Basiswert 2 gleichgesetzt. Beim Einbau wird dann Basiswert 3 ermittelt und der Preis so fortgeschrieben.

Die Erlasse gelten zunächst bis zum 31. Dezember 2022. Einmal vereinbarte Stoffpreisgleitklauseln gelten bis zum jeweiligen Vertragsende auch dann weiter, wenn die Erlasse in der Zwischenzeit ihre Gültigkeit verlieren.

Stoffpreisgleitklauseln sind bei Baustoffen vorzusehen, wenn von einem nicht kalkulierbaren Preisrisiko auszugehen ist. Einige Stoffe sind im Erlass genannt, so zum Beispiel Stahl und Stahllegierungen, Aluminium und Kupfer. Es können aber auch andere Stoffe betroffen sein.

Diese Bedingungen müssen erfüllt sein:

  • Der Zeitraum zwischen Angebotsabgabe und Lieferung/Einbau muss mehr als einen Monat betragen.
  • Der Stoffkostenanteil des betroffenen Stoffes wertmäßig mindestens 0,5 % der von der Vergabestelle geschätzten Auftragssumme erreichen.
  • Soweit Verbundbaustoffe verarbeitet werden und der Aufwand zur Ermittlung der einzelnen Stoffanteile unverhältnismäßig ist, kann auf den Stoff mit dem höchsten Stoffanteil innerhalb des Verbundbaustoffe oder der Ordnungsziffer abgestellt werden.

So ermitteln Sie die GP-Nummer:

Die im Formular anzugebende GP-Nummer finden Sie beim statistischen Bundesamt unter „Index der Erzeugerpreise gewerblicher Produkte“.

Wählen Sie den passenden Stoff aus und tragen die entsprechende GP- Nr. ein.

Der Basiswert 2 wird dann als Basiswert 3 auf den Abrechnungszeitpunkt fortgeschrieben, wobei die Berechnung durch Dreisatz erfolgt:

Die Mehr- oder auch Minderaufwendungen errechnen sich dann aus

Stoffmenge x (Basiswert 3 – Basiswert 2) = Mehr- oder Minderaufwendungen

Es gibt für die Kostenänderung eine Bagatellgrenze von 2% der Abrechnungssumme und einen Selbstbehalt von 10% der Mehraufwendungen.

Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber über die Verwendung der Stoffe prüfbare Aufzeichnungen vorzulegen, die die Menge des Stoffes und den Zeitpunkt des Einbaus, der Lieferung bzw. der Verwendung beinhalten.

Bei Weitergabe von Vertragsleistungen, die von der Stoffpreisgleitklausel betroffen sind, findet diese in Bezug auf die weitergegebenen Leistungen nur Anwendung, wenn und soweit der Auftragnehmer dem Auftraggeber nachweist, dass die gegenüber dem Auftraggeber geltend gemachten Mehraufwendungen entstanden sind.

Denken Sie also an sorgfältige Dokumentation!

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