Datum: 27.06.2022

Vorsicht bei der Ausschreibung offener Stellen

Dass Stellenausschreibungen geschlechterneutral (m/w/d) erfolgen müssen, sollte Ihnen hinlänglich bekannt sein. Doch bei der Ausschreibung ist noch mehr zu beachten. Damit Sie sich aber nicht den Vorwurf gefallen lassen müssen, Schwerbehinderte zu diskriminieren, sind weitere Schritte notwendig. 

Vorsicht bei der Ausschreibung offener Stellen

Schwerbehinderte Menschen haben Vorrang! 

Nach § 164 SGB IX sind Arbeitgeber verpflichtet zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen, insbesondere mit bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) arbeitslos gemeldeten schwerbehinderten Menschen, besetzt werden können. Dazu müssen die Arbeitgeber „frühzeitig Verbindung mit der Agentur für Arbeit auf(nehmen)“, so das Gesetz weiter.  

Diese Pflicht trifft alle Arbeitgeber. Und zwar unabhängig davon, ob sie bereits wenigstens 5 % ihrer Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzt haben. 

Ein Verstoß gegen diese Vorschrift führt dazu, dass der schwerbehinderte Bewerber einen Schadenersatzanspruch gegen das Unternehmen hat. Das gilt sogar dann, wenn er nicht alle für die Stelle unbedingt notwendigen Qualifikationen hat.  

Schadenersatz von einem bis zu drei Monatsgehältern.  

Einen solchen Fall hatte das LAG Köln (Urt. vom 30.06.2021 – 11 Sa 1172/20) zu entscheiden.  

Der Fall 

Die Arbeitgeberin hatte eine offene Stelle ausgeschrieben, über einen privaten Stellenvermittler wurde die Stelle auch in Online-Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit einstellt. Der Schwerbehinderte bewarb sich per E-Mail und unter Hinweis auf seine Schwerbehinderung auf diese Stelle. Die Arbeitgeberin teilte mit, er verfüge leider nicht über die erforderlichen Qualifikationen. Der Schwerbehinderte erhob Klage auf Schadenersatz in Höhe von 2 Brutto-Monatsgehältern wegen Diskriminierung.  

Das Urteil 

Zu Recht, wie das LAG feststellte. Das Einstellen in die Online-Jobbörse allein genügt nicht. Vielmehr hätte die Arbeitgeberin zur Vermeidung der Benachteiligung einen betreuten Vermittlungsauftrag erteilen müssen. Dazu wäre es erforderlich gewesen, „frühzeitig in geeigneter Art und Weise Verbindung zur BA“ aufzunehmen und den freien Arbeitsplatz zu melden. Der BA muss die konkrete Stellenbeschreibung und das Anforderungsprofil übermittelt werden. Eine bloße Weiterleitung einer Stellenausschreibung an die online-Börse genügt diesen Anforderungen nicht. Dadurch wird die Information der zuständigen Vermittlungsperson bei der BA nicht zuverlässig sichergestellt. Aufgrund dieses Versäumnisses vermutet das Gericht eine Benachteiligung des schwerbehinderten Klägers. Da half es der Arbeitgeberin auch nicht mehr, auf die mangelnde Qualifikation des Klägers zu verweisen.  

So vermeiden Sie Ärger! 

Wenn Sie auf die Internetseite der BA gehen, finden Sie leider keine Möglichkeit, online einen betreuten Vermittlungsauftrag zu erteilen.  

Zur Vermeidung von negativen Folgen sollten Sie daher bei jeder Stellenausschreibung direkt Kontakt aufnehmen zur BA, entweder über Ihre/n persönliche/n Ansprechpartner/in oder über die Arbeitgeberhotline:  

  • 0800 4 555520 

Dokumentieren Sie diese Kontaktaufnahme, damit Sie sie später ggf. nachweisen können. 

Wenn Sie Bewerbungen von Schwerbehinderten bekommen, sollten Sie diese vorsichtshalber einladen, allerdings mit dem Hinweis darauf, dass Kosten für das Vorstellungsgespräch nicht erstattet werden.