News-Artikel Ausgabe

3D-Druck in rechtlicher Hinsicht

3D-Drucker sind längst zu Preisen erhältlich, die die Anwendung sogar für den Hausgebrauch interessant machen. Hinzu kommen leicht bedienbare Computerprogramme für die Erstellung von Datensätzen.

Konnte ein spezielles Gehäuse bisher nur beim Hersteller zu von diesem festgelegten Ersatzteilpreisen bezogen werden, können zukünftig Teile in beliebiger Anzahl ausgedruckt werden. Aber das Recht des geistigen Eigentums setzt dem 3D-Druck Grenzen.

Patente und Gebrauchsmuster schützen das grundsätzliche Prinzip einer technischen Lösung. Dazu gehört auch die Form eines bestimmten Werkstücks. Ein Bauteil, das als solches durch ein Patent oder Gebrauchsmuster geschützt ist, darf daher nicht mithilfe des 3D-Drucks gewerblich hergestellt werden. Abgrenzungsprobleme gibt es bei Ersatzteilen für geschützte Gesamtwerke. Das Geschmacksmusterrecht und das Recht des eingetragenen Designs schützen den „ästhetischen Gesamteindruck“ eines Produkts undabhängig von der technischen Lösung. Wer mit Hilfe des 3D-Druckers ein oft als Ersatzteil benötigtes Element einer Designer-Maschine nachfertigt, handelt daher unzulässig. Denn der Nachbau von Einzelteilen ist dem Inhaber des Geschmacksmusters vorbehalten ist.

Eine Besonderheit ist hier das sog. nichteingetragene EU-Geschmacksmuster: Wer ein Design zuerst innerhalb der EU neu auf den Markt bringt, kommt automatisch in den Genuss dreijährigen Geschmacksmusterschutzes. Eine besondere Anmeldung braucht man hierfür nicht. Also wird schon ein außergewöhnlich gestaltetes Gehäuse eines PC, eine kreativ gestaltetete Kaffeemaschine in den ersten drei Jahre nach seinem Erscheinen vor Nachbau geschützt. Nach Wettbewerbsrecht ist der Vertrieb eines identisch nachgebauten Produkts oder Ersatzteils unzulässig ist, wenn dadurch die Gefahr einer sog. Herkunftstäuschung geschaffen wird. Wenn also bei den Interessenten der Eindruck erweckt werden kann, sie erhielten ein Originalersatzteil, liegt ein Wettbewerbsverstoß vor.

Das Urheberrecht schützt die Art der Darstellung, auch die von reinen Konstruktionsteilen, wenn ihnen eine nicht unbedeutende designerische Komponente zukommt. Beispiel hierfür können besonders gestaltete PKW-Armaturenbretter sein. Der BGH hat die Hürden für die „Gebrauchskunst“ im Sinne des Urheberrechts gesenkt, so dass auch ingenieurmäßige Leistungen häufig darunter zu fassen sein werden.

Der reine private Gebrauch des 3-D-Drucks wird durch Patente, das Urheberrecht, Marken, Geschmacksmuster und Designrechte noch nicht eingeschränkt. Es gibt jedoch bereits ein US-Patent, welches 3D-Drucker ohne vorherige Berechtigung blockieren kann. Beachten Sie also auch bei der Anwendung von 3D-Druckern, dass nicht alles, was technisch möglich ist, auch gesetzlich erlaubt ist.

Zu Einzelheiten des Urheberrechts sehen Sie sich gerne die Aufzeichnung unser gleichnamigen Webinars auf dem YouTube Channel des Verbandes an.

Kontakt:
Ihr Ansprechpartner:
Friederike Tanzeglock
Telefon: 0201-89647-13
Email: f.tanzeglock(at)metallhandwerk-nrw.de