News-Artikel Ausgabe

Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)

Seit dem 1. April 2017 gelten Neuerungen bei der Arbeitnehmerüberlassung. Ziel ist, den Missbrauch von Leiharbeit zu verhindern, die Stellung der Leiharbeitnehmer zu stärken und die Arbeit der Betriebsräte zu erleichtern.

Logo Recht

Logo Recht

Dabei sind sämtliche Verstöße sind als Ordnungswidrigkeiten mit erheblichen Bußgeldern belegt!

 

Die Neuerungen im Einzelnen:

1. Offenlegungsgebot
Der Verleiher muss die Namen der Leiharbeitnehmer vor Beginn der Überlassung unter Bezugnahme auf den Überlassungsvertrag konkretisieren und die Leiharbeitnehmer vor jedem Einsatz ausdrücklich über den Leiharbeiterstatus unterrichten. Beides ist zu Beweiszwecken zu dokumentieren.


2. Kein Einsatz als Streikbrecher
Der Einsatz als Streikbrecher ist ausgeschlossen.


3. Höchstüberlassungsdauer 18 Monate
Ein Zeitarbeitnehmer darf nicht länger als 18 Monate an denselben Entleiher überlassen werden. Es zählt die Zeit ab dem 1. April 2017. Entscheidend ist die Person des Arbeitnehmers, nicht der Arbeitsplatz. Die Mindestunterbrechungszeit zwischen zwei Einsätzen bei demselben Entleiher beträgt 3 Monate, wobei Urlaub und Krankheit nicht mitzählen. Ein Ketten- oder Zwischenverleih von Arbeitnehmern ist damit ausdrücklich verboten.

Die Frist kann durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung verkürzt oder ausgedehnt werden.
Eine tarifvertragliche Regelung für das Metallhandwerk ist NICHT getroffen.


4. Festhaltenserklärung

Bei einer Überschreitung der 18 Monate entsteht automatisch ein Arbeitsverhältnis zwischen Zeitarbeitnehmer und Entleiher mit allen Rechten und Pflichten. Der Zeitarbeitnehmer darf im 19. Monat der Überlassung eine schriftliche Festhaltenserklärung abgeben und bleibt dann Arbeitnehmer des Zeitarbeitsunternehmens. Ein im Voraus erklärter Widerspruch ist unwirksam.

 

5. Information des Betriebsrats des Entleihers
Der Betriebsrat ist wegen u.U. überschrittenem Schwellenwerten über die Anzahl der Leiharbeitnehmer zu unterrichten.


6. Equal pay
Durch die neue Regelung zu Equal Pay entsteht ein finanzieller Mehraufwand für Verleiher und Entleiher. Die Vergütung der Leihmitarbeiter ist grds. mit Ablauf von 9 Monaten Entleihdauer mit der von vergleichbaren Stammbeschäftigten im Einsatzbetrieb zu vergleichen. Bei der Berechnung des „Equal Pay”-Anspruchs müssen alle Vergütungsbestandteile, Zuschläge, Sachbezüge u.a. der Lohnabrechnung des vergleichbaren Stammmitarbeiters (Einstiegsstufe) berücksichtigt werden. Eine Abweichung vom „Equal Pay” nach 9 Monaten ist bei Einsätzen in Unternehmen mit einem Branchenzuschlagstarif möglich, den es im Metallhandwerk nicht gibt. Damit muss für Leiharbeiter, die seit April 2017 im Unternehmen tätig sind, diese Regelung angewandt werden.

 

Handlungsempfehlungen

  • Erfüllen Sie die Informationspflicht gegenüber den Leiharbeitern.
  • Beachten Sie die Höchsteinsatzzeiten von 18 Monaten, d.h. beenden Sie die Einsätze nötigenfalls rechtzeitig. Planen Sie die Einsatzlimits bei künftigen Projekten ein.
  • Bezeichnen Sie die Verträge mit dem Entleiher ausdrücklich als Arbeitnehmerüberlassungsvertrag
  • Benennen Sie den konkreten Zeitarbeitnehmer,
  • Unterzeichnen Sie den Vertrag vor Einsatzbeginn.
  • Zahlen Sie Leiharbeitnehmern grundsätzlich nach neun Monaten das gleiche Entgelt wie den vergleichbaren Stammarbeiter. Vertragsklauseln, die gegen diesen Equal Pay-Grundsatz verstoßen, sind grundsätzlich unwirksam.
  • Dokumentieren Sie bei Überschreitung der 9-Monats-Frist die Gehälter vergleichbarer Stamm-Mitarbeiter.
  • Prüfen Sie bestehende Dienst- oder Werkverträge unverzüglich darauf, ob nicht verdeckte Arbeitnehmerüberlassung vorliegt.


Kontakt: Friederike Tanzeglock, Telefon: 0201 / 89647-13
f.tanzeglock(at)metallhandwerk-nrw.de