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Baurecht – Vorsicht bei VOB/B-Klausel

Seit Anfang 2018 ist das Bauvertragsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt. Bislang enthielten weder das BGB noch das HGB ausdrückliche Regelungen zum Bauvertragsrecht. Daher wurde bei gewerblichen Kunden die Geltung der VOB/B vereinbart.

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Die Regelungen der VOB/B entsprechen nicht in allen Fällen den neuen Gesetzen. Die VOB/B selbst ist kein Gesetz, sondern als allgemeine Geschäftsbedingungen einzustufen. Bei Widerspruch gegen das Baurecht kann die eine oder andere Klausel von den Gerichten für unwirksam erklärt werden. Beispiele für Abweichungen:

 

Anordnungsrecht

VOB/B: Auftragnehmer müssen Änderungswünsche des Auftraggebers grundsätzlich immer umsetzen. Aber erfolgsnotwendige Leistungen müssen sie nur dann realisieren, sofern ihr Betrieb darauf eingerichtet ist.

Bauvertragsrecht: Äußert der Auftraggeber einen Änderungswunsch, müssen die Parteien hierüber innerhalb einer Frist von 30 Tagen "Einvernehmen anstreben".


Das beinhaltet auch eine Einigung über die Mehr- oder Minderkosten. Erst wenn das nicht gelingt, kann der Auftraggeber die Änderung einseitig anordnen. Änderungsleistungen, die den anfänglich vereinbarten Erfolg ändern, muss der Auftragnehmer nur bei Zumutbarkeit ausführen.

 

Vergütung von Anordnungen

VOB/B: Bei der Vergütung von Anordnungen gilt die bekannte Formel: „Guter Preis bleibt guter Preis. Schlechter Preis bleibt schlechter Preis.“ Das bedeutet: Preise, die im Laufe des Bauprozesses einmal berechnet wurden, gelten auch bei der Vergütung von Anordnungen.


Bauvertragsrecht: Unternehmer dürfen bei Anordnungen die tatsächlich entstandenen Kosten kalkulieren. Zudem können sie auch angemessene Zuschläge für allgemeine Geschäftskosten für Wagnis und Gewinn berechnen.

 

Teilkündigungen

VOB/B: Teilkündigungen sind nur bei in sich abgeschlossenen Teilleistungen möglich.


Bauvertragsrecht: Auftraggeber können Teilkündigungen für abgrenzbare Teile des Werks – zum Beispiel einzelne Gewerke – aussprechen.

Die VOB/B soll lt. Koalitionsvertrag überarbeitet werden:
„Die öffentlichen Bauleistungen sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Sie fördern insbesondere den Mittelstand. Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) als faire, wettbewerbsneutrale und von allen Bauverbänden getragene Verfahrensregelung garantiert gute Bauleistungen. Sie ist zu sichern und anwenderorientiert weiterzuentwickeln.“ (Koalitionsvertrag RZ 5405). Allerdings sollen erst die Entwicklungen in der Rechtsprechung zum neuen Bauvertragsrecht abgewartet werden (BMU 24.01.18). Daher gibt es noch keinen Zeitplan.

Derzeit bleibt die VOB/B für öffentliche Auftraggeber zwingend vorgeschrieben, mit geringem Risiko für die Unternehmen: nachteilige oder unwirksame Regelungen zu Lasten der öffentlichen Auftraggeber.

TIPPS:

 

  • Verzichten Sie auf Mischverträge. Verträge rein nach BGB oder rein nach VOB/B sind unproblematisch.
  • Verzichten Sie auf die formularmäßige Einbeziehung der VOB/B in Ihre Verträge.


Kontakt:
Friederike Tanzeglock
Telefon: 0201 / 89647-13
f.tanzeglock(at)metallhandwerk-nrw.de