News-Artikel Ausgabe

Der GmbH-Geschäftsführer und die Sozialversicherungspflicht

Die korrekte sozialversicherungsrechtliche Behandlung der Löhne und Gehälter aller Mitarbeiter eines Unternehmens unterliegt der regelmäßigen Kontrolle durch die Deutsche Rentenversicherung. Diese prüft alle Zweige der Sozialversicherung und die Unfallversicherung. Dabei werden Lohn- und Gehaltsabrechnungen, Arbeitsverträge und Zusatzvereinbarungen geprüft. Auch das Konto „Geschenke“ und das Konto für sonstige betriebliche Aufwendungen sind vorzulegen.

Besonderes Augenmerk richten die Prüfer regelmäßig auf die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der Geschäftsführer und der leitenden Angestellten. Dabei drohen erhebliche Nachforderungen, wenn die Abrechnungspraxis nicht der durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (BSG) festgelegten Einordnung entspricht: Nachzahlungen können für die letzten 4 Jahre eingefordert werden. Außerdem drohen strafrechtliche Konsequenzen.

Anfang des Jahres bestätigte das BSG (Urt. v. 15.03.2018, Az. B 12 KR 13/17 R) die bestehende Rechtsprechung, wonach GmbH-Geschäftsführer regelmäßig sozialversicherungspflichtig sind. Ausnahmsweise ist er versicherungsfrei, wenn er mindestens 50 Prozent der Anteile an der Kapitalgesellschaft innehat. Eine geringere Kapitalbeteiligung führt nur dann zur Sozialversicherungsfreiheit, wenn aufgrund des Gesellschaftsvertrags (Satzung) eine echte Sperrminorität vorliegt, die es dem Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer ermöglicht, ihm nicht genehme Entscheidungen und Weisungen der Gesellschafterversammlung zu verhindern. Nicht berücksichtigt werden Gesellschafterbeschlüsse und Vereinbarungen über Stimmrechtsübertragungen, Vetorechte und/oder Stimmrechtsbindungen, die den Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführern, Fremdgeschäftsführern und leitenden Angestellten eine faktische Rechtsposition zugestehen. Es kommt auch nicht darauf an, dass der Geschäftsführer nach außen weitreichende Vertretungsbefugnisse besitzt und auch ansonsten umfassende Rechte eingeräumt bekommt, wie z. B. die freie Entscheidung über die Arbeitszeiten.

Für die geschäftsführenden Gesellschafter ist seit 01.01.2005 ein obligatorisches Statusfeststellungsverfahren gem. § 7a Abs. 1 S. 2 SGB IV vorgesehen. Angesichts der Rechtsänderungen durch die obergerichtliche Rechtsprechung bei der Statusermittlung von Geschäftsführern und zur Vermeidung von erheblichen Nachzahlungen wegen rückwirkender Feststellung der Sozialversicherungspflicht ist es ratsam, den Status der betroffenen Personen durch ein Statusfeststellungsverfahren beurteilen zu lassen. Auch die bestehenden Vertragsverhältnisse sollten regelmäßig im Licht der sich ändernden Rechtsprechung und Gesetzgebung geprüft werden.

Anträge auf Statusfeststellung finden Sie auf den Seiten der Deutschen Rentenversicherung. Vor der Einleitung eines solchen Verfahrens sprechen Sie bitte mit Ihrem Steuerberater / Ihrer Steuerberaterin und / oder Ihrem Anwalt / Ihrer Anwältin.

Kontakt

Friederike Tanzeglock
Telefon: 0201/89647-13
f.tanzeglock(at)metallhandwerk-nrw.de