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Fernabsatz- und Haustürverträge

Wenn Sie auf Ihrer Internetseite Kontaktformulare anbieten, über die Kunden bei Ihnen Waren oder Dienstleistungen bestellen können, oder wenn Sie mit Ihren Angeboten auf Messen auftreten, oder auch wenn Sie Kunden in deren Haus aufsuchen, um dort Verträge abzuschließen, sollten Sie die Vorschriften über „Fernabsatzverträge“ und „Verträge außerhalb geschlossener Geschäftsräume“ im Blick haben.

Die Vorschriften gelten nicht bei Verträgen zwischen zwei Unternehmern oder bei Verträgen zwischen Privatleuten.
 
Bei Verträgen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (Telefon, E-Mail, Brief) geschlossen werden, müssen Verbraucherschutzrechte beachtet werden. Ein Fernabsatzvertrag liegt dann nicht mehr vor, wenn während der Vertragsanbahnung ein persönlicher Kontakt zu einem Mitarbeiter des Unternehmers entstanden ist. 

 

Fernabsatz liegt also dann vor, wenn sich Anbieter und Verbraucher, sowohl während der Vertragsverhandlungen, als auch bei Vertragsschluss selbst körperlich nicht begegnen und der Verbraucher die Woder Dienstleistung vor Vertragsschluss nicht prüfen bzw. in Augenschein nehmen kann. Fernabsatz liegt nicht vor, wenn ein Verbraucher sich z. B. eine Ware in einem Verkaufsgeschäft aussucht, seinen Kaufentschluss aber noch überdenken möchte und den Kauf später per Telefon oder E-Mail bestätigt.  

 

Auch bei Verträgen, die mit einem Verbraucher außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen werden, sind die Vorschriften über das Widerrufsrecht zu beachten.

 

Der Verbraucher hat nach Abschluss eines Fernabsatzvertrages regelmäßig ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB. Ausnahmsweise besteht kein Widerrufsrecht, wenn die Lieferung von vorgefertigten Waren nach Kundenspezifikationen vereinbart ist. Voraussetzung ist hier immer ein Kaufvertrag oder Werklieferungsvertrag. Die Vorschrift gilt nicht für Werkverträge. So musste ein Treppenbauer, nach Widerruf eines Auftrags durch die Kunden, nicht nur die Treppe wieder abbauen, sondern auch die Rechtsverfolgungskosten tragen. Auch der Hersteller eines Personenliftes musste die bereits erhaltenen Abschläge auf die Vergütung zurückzahlen und den Lift abbauen. Denn ein Werkvertrag fällt nicht unter die Ausnahme des § 312 g II S. 1 BGB.  

 

Was die Definition von Geschäftsräumen betrifft, scheint die Rechtsprechung etwas lockerer zu werden. Auch ein Messestand auf einer Verbrauchermesse kann ein „Geschäftsraum“ sein, mit der Folge, dass ein Widerrufsrecht dann nicht besteht.  

 

Der Verbraucher ist dann mit seinem Widerrufsrecht ausgeschlossen, wenn er von dem Unternehmer ausdrücklich verlangt hat, dass dieser mit der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und der Unternehmer sodann seine Leistung vollständig erbracht hat. Dies setzt eine ausdrückliche Erklärung des Kunden voraus, stillschweigende Zustimmung genügt hier nicht. Im Einzelfall ist die Abgrenzung häufig schwierig.  

 

Sie sollten jedoch diese Sonderformen des Vertragsabschlusses kennen und im Zweifel sorgfältig prüfen, ob ein Widerrufsrecht bestehen könnte.

 

Kontakt
Friederike Tanzeglock
Telefon: 0201/89647-13
f.tanzeglock(at)metallhandwerk-nrw.de