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OT-Mitgliedschaft ist keine Lösung

Grundsätzlich können Arbeitgeberverbände in ihren Satzungen sogenannte OT-Mitgliedschaften vorsehen, also Mitgliedschaften ohne Tarifbindung (BVerfG, 01.12.2010, 1 BvR 2593/09).

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Dies gilt jedoch wegen der besonderen gesetzliche Konzeption nicht für Handwerksinnungen (BVerwG, 23.03.2016, 10 C 23.14):

Die Innungen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts, denen die Tariffähigkeit gesetzlich verliehen ist, um an einer umfassenden tariflichen Ordnung im Handwerk mitzuwirken. Die Entscheidungen in einer Innung werden in der Mitgliederversammlung getroffen. Die Verlagerung von einzelnen Entscheidungen, z.B. über den Abschluss von Tarifverträgen, auf nur einen Teil der Mitglieder ist nicht zulässig, BVerwG a.a.O., RZ 20.


„Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bewirkt eine nachhaltige Stärkung der handwerklichen Verbandsstrukturen, die gesetzlich normierte Interessenvertretung durch die Innungen wird bestätigt,“ so ZDH-Geschäftsführer Holger Schwannecke zu dem Urteil.

Wenn der Betrieb aus dem Arbeitgeberverband austritt, gelten alle zu diesem Zeitpunkt geltenden Tarifverträge weiter. Die Tarifbindung entsteht auf Seiten der Arbeitnehmer auch für alle Gewerkschaftsmitglieder, die während der vertraglichen Laufzeit des Tarifvertrages eingestellt werden. Wird in den Arbeitsverträgen auf das jeweilige Tarifwerk verwiesen, gilt dieses unabhängig von der Mitgliedschaft in einer Tarifvertragspartei.

Tarifbindung gibt Ihnen die Sicherheit, Arbeitsverträge abzuschließen, die einer Überprüfung durch die Arbeitsgerichte standhalten. Es besteht Planungs- und Kalkulationssicherheit. Die Tarifbindung schützt in gewissem Rahmen vor einer Abwerbung der Fachkräfte durch die Konkurrenz.

Kontakt:
Friederike Tanzeglock
Telefon: 0201 / 89647-13
f.tanzeglock(at)metallhandwerk-nrw.de