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Überstundenzuschläge bei Teilzeitbeschäftigten

Nachdem der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts bisher in ständiger Rechtsprechung Mehrarbeitszuschläge nur dann zugesprochen hat, wenn die tarifvertraglich geregelte Arbeitszeit eines Vollzeitarbeitnehmers überschritten war (BAG Urt. vom 26.04.2017, Az: 10 AZR 589/15), gibt der Senat nun, nachdem der Vorsitzende in diesem Senat gewechselt hat, seine Rechtsprechung hierzu auf.

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Die Regelung der Mehrarbeitszuschläge in einem Tarifvertrag ist mit Rücksicht darauf, dass Teilzeitbeschäftigte nicht benachteiligt werden dürfen, dahin auszulegen, dass Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitbeschäftigten für die Arbeitszeit geschuldet sind, die über die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinaus geht.

In dem entschiedenen Fall war die Klägerin in Teilzeit tätig, in dem anwendbaren Tarifvertrag waren Mehrarbeitszuschläge und die Möglichkeit einer Jahresarbeitszeit vereinbart.

Das Gericht legt die individuell vertraglich vereinbarte Arbeitszeit zugrunde und wertet alles darüber hinausgehende als Mehrarbeit, für die entsprechende Zuschläge zu zahlen sind. Zwar ist im Tarifvertrag Bezug genommen auf die „regelmäßige“ Arbeitszeit von 39 Stunden und erst darüber hinaus sollen Mehrarbeitszuschläge anfallen. Aber Teilzeitbeschäftigte dürfen nicht benachteiligt werden. Auch sie haben Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung, wenn sie mehr als die individuell vereinbarten Arbeitsstunden leisten. Der Wortlaut des diesem Urteil zugrundeliegenden Tarifvertrages ist mit dem der Tarifverträge im Metallhandwerk NRW vergleichbar.

Achten Sie also auch bei Teilzeitkräften darauf, dass ein Mehrarbeitszuschlag schon bei Überschreiten der arbeitsvertraglichen Arbeitszeit entstehen kann.