News-Artikel Ausgabe

Was sagt der EUGH zur Arbeitszeiterfassung

Der EUGH verpflichtet die nationalen Gesetzgeber dazu, Regelungen einzuführen, die die systematische Erfassung aller Arbeitszeiten zur Pflicht macht (Pressemitteilung vom 14.05.2019, 61/19).

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Bislang müssen nach deutschem Recht nur die Überstunden aufgezeichnet werden (es sei denn, das Mindestlohngesetz ist einschlägig), nicht aber die regelmäßige Arbeitszeit.

Nun hat eine spanische Gewerkschaft auf Feststellung geklagt, dass eine Arbeitgeberin ein System zur vollständigen Arbeitszeiterfassung aller Mitarbeiter/innen etablieren müsse. Ohne die Aufzeichnung aller Arbeitsstunden kann die Einhaltung der Arbeitszeitrichtlinie nicht überprüft werden, argumentiert der EUGH. Außerdem können die Arbeitnehmer ihre Rechte kaum durchsetzen, weil ihnen der Nachweis nicht gelingt, dass und wieviele Überstunden sie gemacht haben. Die Überschreitung der Höchstarbeitszeit ist schwer nachzuweisen, wenn die Grundarbeitszeit nicht aufgezeichnet wird.

Daher müssen jetzt die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten, „ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann“. Jetzt muss jeder Mitgliedstaat der EU „die konkreten Modalitäten zur Umsetzung eines solchen Systems, insbesondere der von ihm anzunehmenden Form, (…) bestimmen.“

Dabei können die Eigenheiten, wie zum Beispiel der Größe bestimmter Unternehmen und die Besonderheiten des jeweiligen Tätigkeitsbereichs, berücksichtigt werden.

Im Moment sollten Arbeitgeber die Ausgestaltung der Dokumentationspflichten durch den deutschen Gesetzgeber abwarten, bevor sie ihre Zeiterfassungssysteme ändern.