Verbraucherschlichtung

  • Praxis Recht - Neue Informationspflichten zur Verbraucherschlichtung

    Bereits seit April 2016 gibt es für Streitigkeiten mit Verbrauchern ein neues Verfahren. Die Verbraucherschlichtung ist im Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) geregelt und darf nur von besonderen Schlichtungsstellen durchgeführt werden. Streitigkeiten zwischen Handwerkern und Verbrauchern können bei der sog. Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle (www.verbraucher-schlichter.de) behandelt werden. Das Verfahren darf nur von Verbrauchern beantragt werden und wird ausschließlich online durchgeführt.

    Ab Februar 2017 müssen Unternehmer nach dem Verbraucherstreitschlichtungsgesetz Verbrauchern Auskunft geben, ob sie im Fall eines Rechtsstreits an einer Verbraucherschlichtung teilnehmen. Im Rahmen der allgemeinen Informationspflicht müssen alle Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten im Rahmen ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen oder auf ihrer Firmenwebsite ihre Bereitschaft zur Teilnahme am Verfahren darlegen. Dabei ist darauf zu achten, dass die Kontaktdaten der Schlichtungsstelle erkennbar sind. Der Hinweis muss so platziert werden, dass er leicht zugänglich, klar und verständlich ist.
    Die Vernachlässigung dieser Informationspflichten birgt für Unternehmer rechtliche Risiken und kann teure Folgen haben. Die Nichtbeachtung dieser Pflichten stellt einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar und kann von befugten Verbänden und Mitbewerbern abgemahnt werden. Bereits die Abmahnung ist für Sie mit Kosten verbunden. Zudem drohen kostenintensive gerichtliche Unterlassungsklageverfahren. Jeder weitere Verstoß führt zu weiteren Kosten, die durchaus eine Höhe von mehreren tausend Euro betragen können.

    Stand: Oktober 2018

     

     

  • Download

    Für die Mitglieder des Fachverbandes Metall NW haben wir eine Vielzahl von weiteren Hilfen bereitgestellt. Bitte melden Sie sich nebenstehend an!