Als mittelständischer Metaller begrüße ich grundsätzlich die Stabilität, die eine Koalition aus CDU/CSU und SPD mit sich bringt. In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit ist politische Berechenbarkeit ein wichtiger Faktor für Investitionsentscheidungen und unternehmerisches Vertrauen.

Auf den ersten Blick scheint der Vertrag ambitioniert: Digitalisierung, Bildung, Klimaschutz, Bürokratieabbau, Fachkräfteoffensive – kaum ein Thema, das nicht angesprochen wird. Doch beim genaueren Hinsehen überwiegt die Enttäuschung. Der Vertrag ist voll von Ankündigungen, Prüfaufträgen und Prüfvorhaben – ja, es fehlen vielfach klare Zusagen, verbindliche Zeitpläne und konkrete Maßnahmen.

Positiv hervorzuheben ist das Bekenntnis zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Die angekündigten Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Bildung sind wichtige Grundlagen, um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Auch die geplante Entbürokratisierung klingt auf dem Papier vielversprechend – allerdings haben wir in der Vergangenheit oft erlebt, dass solche Ankündigungen selten zu echten Vereinfachungen führen. Entscheidend wird die konkrete Umsetzung sein. Gerade für unsere Metallbauer wäre eine Entbürokratisierung und eine umfassende Ankurbelung des Wohnungs- und Gewerbebaus ebenso notwendig, wie die Überarbeitung von Planungs-, Bau-, Umwelt-, Vergabe- und des (Verwaltungs-)Verfahrensrechts. Neue Unsicherheiten á la „Abschaffung des Heizungsgesetzes“ sind jedoch eher kontraproduktiv.

Zu den wenig ambitionierten Bereichen zählen auch die steuerpolitischen Vorstellungen: Die geplanten Abschreibungsmöglichkeiten in den Jahren 2025-2027 können nur dann Wirkung entfachen, wenn es gelingt eine positive Perspektive wirtschaftlichen Handeln in Deutschlang zu entwickeln. Kein Handwerker investiert für Abschreibungen, sondern dann, wenn sich Chancen für sein Unternehmen abzeichnen. Darüber hinaus entfalten Sonderabschreibungen dann die größte Wirkung, wenn die Erträge der Unternehmen hoch sind – eine aktuell nicht immer zutreffende Annahme. Auch die danach angekündigte Senkung der Körperschaftssteuer ist – wie viele Teile des Koalitionsvertrags – ein Schritt in die richtige Richtung, ohne jedoch ein Zeugnis eines großen Wurfes zu sein.

Und dennoch fallen einige Passagen positiv auf: Die geplante Flexibilisierung der Arbeitszeit, die Senkung der Stromkosten und die Stärkung der beruflichen Bildung durch Förderung der Bildungsstätten und eine verbesserte Berufsorientierung in den Schulen sind begrüßenswerte Aspekte. Das gilt auch beim Thema Mindestlohn. Hier stellt – ungeachtet aller Kommentare seitens der SPD – der Koalitionsvertrag klar, dass die Entscheidung bei der zuständigen Mindestlohnkommission liegen wird. Allerdings erhöht die politische Vorfestlegung auf 15 EUR den Druck auf die Mindestlohnkommission – wieder ein unzulässiger Eingriff in unsere Tarifautonomie!

Das Problem dieses Koalitionsvertrags ist also nicht der Mangel an Themen – sondern der Mangel an Verbindlichkeit. Politische Willensbekundungen ersetzen keine belastbaren Maßnahmen. Wer ernsthaft den Mittelstand stärken will, muss klare Zusagen machen – und sie auch umsetzen. Trotz unserer aktuellen Kritik an dem Koalitionsvertrag, unterstützen wir den ZDH-Präsidenten, Jörg Dittrich, in seiner Meinung, dass die disruptiven geopolitischen Veränderungen, die seit drei Jahren andauernde Konjunkturkrise schnell eine handlungsfähige Regierung braucht! Es ist wichtig, dass die Politik jetzt ins Handeln kommt und wir werden dieses Handeln dann kritisch und konstruktiv für das Handwerk und insbesondere das Metallhandwerk begleiten. Denn wir tragen nicht nur Verantwortung für Arbeitsplätze und Ausbildung, sondern auch für Innovation und wirtschaftliche Stabilität in Deutschland.

In diesem Sinne wünsche ich uns schnell eine neue Regierung und Ihnen Frohes Schaffen und gute Geschäfte!

Willi Seiger
Vorsitzender Fachverband Metall NW