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Präsidentenbrief zum Lieferkettengesetz

Liebe Kolleginnen,  liebe Kollegen,

eigentlich wollte ich einen sanfteren Einstand geben, aber in Zeiten politischer Kapriolen ist Wachsamkeit geboten. Denn wenn denen, die das Rad am Laufen halten, die Luft zum Atmen genommen wird, läuft nichts mehr. Wie unsinnig kommt denn da der jüngste Beschluss des EU-Parlaments daher, wonach indirekt auch Mittelständler verpflichtet werden, die Einhaltung der Menschenrechte bei ihren Lieferanten, deren Lieferanten und wiederum deren Lieferanten zu überwachen? Bei aller Liebe zur Ideologie und Solidarität: Die Verschärfung des ohnehin schon sehr zweifelhaften nationalen Lieferkettengesetzes, den die Grünen massiv begrüßen, geht mir – wie auch vielen anderen Wirtschaftsverbänden – zu weit. Damit wird für uns Betriebe ein nicht stemmbares Bürokratiemonster aufgezogen. Wir sollen mit großem Aufwand jede unserer Geschäftsbeziehungen hinsichtlich der Einhaltung von Menschenrechten dokumentieren. Das ist nicht nur ein abschreckendes Beispiel für europäische Politik, sondern schlichtweg nicht machbar. Noch dazu setzt uns die Entscheidung einem unkalkulierbaren Risiko aus, mögliche juristische Folgen sind nicht einschätzbar. Und das gilt nicht nur für das geplante EU-Lieferkettengesetz, sondern auch schon für das bestehende nationale Lieferkettengesetz.

Nach dem neuen EU-Lieferkettengesetz sollen Firmen mit mehr als 250 Mitarbeitern und mehr als 40 Millionen Euro Jahresumsatz entlang ihrer globalen Lieferketten für den Schutz von Menschenrechten und der Umwelt in die Pflicht genommen werden. Das aber beobachte ich anders. Vielmehr überhäufen die großen Betriebe ihre Lieferanten, darunter auch die kleinen Zulieferbetriebe aus dem Metallhandwerk, mit Fragebögen und Bestätigungsforderungen. Wie soll denn ein Maschinenbaubetrieb, der Kupferleitungen von Lieferanten einkauft, feststellen oder überprüfen, ob bei der Kupfergewinnung die Menschenrechte oder der Umweltschutz eingehalten wurden? Das ist absurd und bringt die ohnehin schon schlechte Stimmung bei unseren Betrieben im Metallhandwerk weiter auf den Tiefpunkt. Die Betriebe ersticken doch schon an Vorschriften und Dokumentationspflichten und immer neuen Regelwerken durch den Gesetzgeber. Hier wird einfach die Verantwortung an die kleinen Metallhandwerker durchgereicht. Einer der Hauptgründe, dass sich junge Menschen nicht mehr in die Selbstständigkeit trauen, sind nach einer zur IHM vorgestellten Befragung des ZDH die immer größer werdende Bürokratie und Vorschriften für unsere Unternehmer.

Die Einhaltung von Menschenrechten und die erfolgreiche Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften ist für die Handwerksbetriebe genauso eine Selbstverständlichkeit wie gelebte Nachhaltigkeit im ökologischen und sozialen Sinn. Dass diese nun auf uns Unternehmer verlagert wird, ist eine für mich wieder einmal nicht durchdachte Forderung, die wir nicht erfüllen können. Und das hat nichts mit dem moral-ethischen Wunsch nach Gerechtigkeit, Frieden, Freiheit und Solidarität zu tun. Dass hier eine politische Agenda auf dem Rücken der Wirtschaft ausgetragen wird – das geht an der Realität und vor allem der Wirtschaftlichkeit vorbei. Damit ist für mich das Verhältnis von Politik und Wirtschaft ausgereizt. Im Metallverband wird darüber nachgedacht, gegen die aktuelle Politik zu demonstrieren. Zu Recht, denn ich frage mich, ob unsere Probleme tatsächlich ernst genommen werden. Dafür aber bin ich angetreten, als Präsident des Bundesverbandes Metall die Interessen von 478.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus 33.000 Betrieben mit 24.000 Auszubildenden in 325 Innungen mit 13 Landesverbänden zu vertreten. Lasst uns nicht vergessen: Mit einem Jahresumsatz von 65 Milliarden Euro kurbeln wir die deutsche und europäische Wirtschaft gehörig an.
Gerade wir als Metaller pflegen als Zeichen einer demokratischen, einander wertschätzenden Gesellschaft unsere Gewerketradition. Jetzt möchte man einmal mehr an unserem Ast sägen, uns Steine in den Weg legen. Ob Menschenrechtsorganisationen und EU-Politiker daran gedacht haben, dass sie mit dieser Positionierung vielleicht auch das Gegenteil von einer gerechteren und ökologischeren Weltwirtschaft provozieren. Ich wünsche mir echte Weitsicht.

Willi Seiger
Präsident des Bundesverbandes Metall

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