Aus Aufbruch darf kein Stillstand werden

BVM-Präsident Willi Seiger: Vor der Sommerpause war Aufbruch zu spüren. Jetzt muss die Politik zeigen, dass aus Ankündigungen konkrete Umsetzung wird – und unseren Betrieben wieder mehr Freiraum geben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

vor der Sommerpause hatte man für einen Moment den Eindruck, dass sich etwas bewegt. Die Koalition trat geschlossen auf, ein umfangreiches Reformpaket wurde angekündigt und viele der Themen, die unsere Betriebe seit Jahren beschäftigen, sollten endlich angegangen werden.

Wachstum. Steuern. Sozialstaat. Bürokratie. – Das klang nach Aufbruch.

Und heute, nur wenige Wochen später erleben wir bei wichtigen Reformthemen wieder unterschiedliche Positionen, neue Diskussionen, offene Entscheidungen und nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eskaliert die politische Diskussion.

Vor dem Hintergrund der erheblichen strukturellen Herausforderungen der Deutschen Wirtschaft bei fehlendem Wirtschaftswachstum und Rekordwerte bei Insolvenzen in Teilen des Mittelstands und der Industrie, ist das aus meiner Sicht unfassbar. Die Probleme sind bekannt. Hohe Bürokratie, hohe Energiepreise, hohe Lohnzusatzkosten und globaler Druck insbesondere durch chinesische Anbieter in unseren Kernbranchen.   

Unsere Betriebe brauchen keinen neuen Herbst der Ankündigungen von Reformen und Entlastungen. Sie brauchen einen Herbst mit klaren Entscheidungen und Regelungen damit wir wissen, wo wir dran sind. 

Im Juli habe ich das Reformpaket ausdrücklich begrüßt. Auch wenn die Maßnahmen weit hinter den notwendigen Erfordernissen für einen wirtschaftlichen Aufschwung zurückblieben, waren wir alle erleichtert, dass sich die Regierungskoalition auf Minimal-Reformen verständigt hatte. Beide Koalitionspartner haben tatkräftig angekündigt, die Reformen in Gänze umsetzen zu wollen. Im August kamen mir die ersten Zweifel und ich habe genauso wie anderen Präsidenten von Wirtschaftsverbänden davor gewarnt, dass der Reformkurs nicht beim ersten Gegenwind enden darf. Genau das Gegenteil passiert. Bereits vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt werden die Reformen über alle Parteien hinweg in Frage gestellt.

Immerhin beschließt das Kabinett die geplante Reform der Einkommensteuer. In einer zweistufigen Reform sollen kleine und mittlere Einkommen entlastet werden. Ab 2028 sollen insbesondere Familien mit Kindern bis zu 600 Euro jährlich mehr in der Tasche haben. Angesichts der enormen Kostensteigerungen z.B. bei den Lebenshaltungskosten ist das jedoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Zur Gegenfinanzierung sollen die sogenannten Spitzenverdiener und auch Personenunternehmen zusätzlich belastet werden. Zusammenfassend kann ich nur feststellen, dass die Beschlüsse hinter den Erwartungen zurückbleiben. Die versprochenen Entlastungen werden nicht erreicht. Im Metallhandwerk, und das gilt sicher auch für die gesamte Wirtschaft, benötigen wir ein Klima für Wachstum und Investition. Mit der geplanten Einkommenssteuerreform wird das wohl nicht gelingen.

Auch der Rekordhaushalt schafft nur Wachstum, wenn die strukturellen Probleme Deutschlands und die Fesseln für wirtschaftliche Entwicklung gelöst werden. Angesichts der immensen Schulden des Bundeshaushaltes 2027 bleibe ich bei meiner Einschätzung, ohne bessere Rahmenbedingungen für Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit sowie weiterer struktureller Reformen ist ein Umschwung und wirtschaftliches Wachstum nicht zu erreichen. Einfach nur mehr Geld reicht definitiv nicht aus.

Mit Blick auf die nächste Generation bereitet mir die hohe Neuverschuldung Sorge. Die Zinsausgaben sollen laut Medienberichten bis 2030 auf 80,7 Milliarden Euro steigen. Diese Ausgaben stehen definitiv nicht für Zukunftsinvestitionen in Fachkräfte, berufliche Bildung, Infrastruktur und Innovation zur Verfügung.

Unternehmerinnen und Unternehmer im Metallhandwerk denken über Generationen und über die nächste Legislaturperiode hinaus. Die nächste Generation soll auch gut leben können. Das erwarte ich auch von unseren, für die Haushaltspolitik zuständigen politischen Verantwortlichen. Die Bundesregierung muss Voraussetzungen schaffen, dass aus den hohen staatlichen Ausgaben auch nachhaltige wirtschaftliche Wachstumsimpulse entstehen. Nur bei einer finanzpolitisch tragfähigen Strategie und einem wettbewerbsfähigen Standort mit wettbewerbsfähigen Kostenstrukturen werden unsere Betriebe auch wieder investieren und weiter ausbilden und Arbeitsplätze schaffen.

Nach den Ergebnissen der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verstehe ich die politische Aufregung und die harte parlamentarische Generaldebatte zu den Reformen und dem Bundeshaushalt. Mit Blick auf die dringend erforderlichen Reformen kommt es jetzt darauf an, dass die Regierung das Reformprogramm gegen die neu entflammte Widerstandsdebatte durchzieht.

Willi Seiger

Präsident des Bundesverbands Metall

Quelle: PM Bundesverband Metall