BVM: Gerichtsbarkeit beschleunigen!

Die Betriebe im Metallhandwerk sind auf eine reibungslose Geschäftsabwicklung angewiesen.

Hierzu zählt auch die Möglichkeit, Ansprüche schnell und sicher durchsetzen zu können. Zwar gibt es im Vertragsrecht viele Möglichkeiten für Werkunternehmer, die Forderungen zu sichern. Aber Verzögerungen bei der Durchsetzung von Ansprüchen (z. B. Zahlungsverzug, Vertragsverletzungen) können für Betriebe existenzbedrohend sein, da diese meist mit engen Margen und hohen Lohn- und Materialkosten in komplexen Geschäftsfeldern arbeiten. Insbesondere in Sachen Digitalisierung, Zugänglichkeit der Justiz und Verfahrenseffizienz gibt es noch viel zu tun. Mehr Digitalisierung, spezialisierte Zivilkammern, moderne Kommunikationsformen und beschleunigte Verfahren durch verfahrensfördernde Maßnahmen sind einige der Aspekte.

Fristen einführen, Transparenz erhöhen
Verlässliche zeitliche Abläufe sowie Bearbeitungsfristen, transparente Verfahren und einfache Verfahrensregeln erhöhen das Vertrauen in die Gerichtsbarkeit und führen zu abschätzbaren Risiken für die betroffenen Unternehmen.

Technologische Lösungen
Die Digitalisierung muss auch in der Gerichtsbarkeit eine zentrale Rolle spielen, um Prozesse zu beschleunigen. Dies ist besonders relevant für das Metallhandwerk, das selbst zunehmend auf digitale Technologien setzt. Eine echte digitale Gerichtsakte, Online-Schlichtungsstellen und Datenbanken mit einem einfachen Zugriff auf relevante Informationen für die Unternehmen wären eine deutliche Verbesserung und Entlastung.

Spezialisiert Gerichte
Im Metallhandwerk gibt es spezifische rechtliche Herausforderungen, etwa bei Werkverträgen, Garantien oder Haftungsfragen bei Maschinen und Anlagen. Im Vergaberecht sollte eine bundeseinheitliche Möglichkeit geschaffen werden, bereits in Verfahren unterhalb der Schwellenwerte Primärrechtsschutz zu erlangen. Daher ist es zu begrüßen, dass bereits ein Gesetzentwurf existiert, der die landgerichtliche Zuständigkeit für den “Primärrechtsschutz im Unterschwellenbereich” sowie für Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Vergabeverfahren vorsieht.