Die Ruhe vor dem Sommermärchen

Präsidentenbrief 06-26: Däumchen drehen … so fühlt es sich derzeit an, blickt man auf Deutschlands Regierung, die den großen Wurf in Sachen Reformpaket bis zur parlamentarischen Sommerpause Mitte Juli angekündigt hat. Bis dahin will die Koalition von Union und SPD die dringenden Reformen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Sozialversicherungen, Einkommensteuer und Bürokratieabbau auf den Prüfstand stellen und neue Gesetze ausarbeiten.

Nur: Man hört nicht viel, außer leere Phrasen wie „Wir sind guten Mutes“ oder „Einigkeit herrscht unter den Gesprächspartnern, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland vor großen Herausforderungen steht“. Oder: „Die Politik begrüßt die Bereitschaft von Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertretern, den Reformprozess konstruktiv zu begleiten“. Und was sagen DGB und ver.di zur Regierungserklärung des Kanzlers Mitte Juni? „Die Diskussion war von Offenheit getragen, alle eingebrachten Perspektiven ernsthaft zu beleuchten“. Ganz ehrlich? Da fehlen mir klare, erkennbare Signale, die notwendigen Änderungen konstruktiv voranzutreiben.

Keine Frage: Für Wachstum, Investitionen und Beschäftigung braucht es strukturelle Reformen. Es besteht eindeutiger Handlungsbedarf. Das geht auch aus den Analysen des OECD Economic-Berichts hervor, der aufzeigt, was viele Handwerksbetriebe seit Langem erleben. Deutschland hat in wichtigen Wettbewerbsfragen an Boden verloren. Ich teile die Einschätzung von ZDH-Präsident Jörg Dittrich: „Wer wieder aufschließen will, muss die Bremsen am eigenen Standort lösen“. Auch sein Appell trifft den Punkt: „Deutschland braucht wieder mehr wirtschaftliche Dynamik“.

Wir müssen Wettbewerbsfähigkeit, Zukunftsfähigkeit und Investitionskraft unserer Betriebe wieder klar in den Mittelpunkt politischen Handelns rücken. Für das Handwerk bleibt insbesondere die Reform der sozialen Sicherungssysteme mit einer spürbaren Senkung der Lohnzusatzkosten eine zentrale Aufgabe. Nur wenn Arbeit bezahlbar bleibt, können Betriebe investieren und Beschäftigung sichern. Auch müssen Energiekosten weiter sinken und die Inflation dauerhaft begrenzt werden. Nur so erhalten wir Wettbewerbsfähigkeit auch im internationalen Vergleich, die durch externe Krisen, hohe Energiepreise und Handelskonflikte extrem belastet wird. Staatliche Mittel müssen wirksamer eingesetzt, Investitionen erleichtert, Betriebe und Beschäftigte entlastet werden.

Entscheidend ist, dass Reformen bei den Menschen und Betrieben ankommen, die dieses Land täglich tragen: Unternehmerinnen und Unternehmer, Beschäftigte, Auszubildende und Familien. Reformen dürfen Lasten nicht nur verschieben. Sie müssen Arbeit, Leistung und Investitionen spürbar entlasten und zugleich den sozialen Zusammenhalt sichern.

Die politische Debatte der letzten Wochen zeigt mal wieder, wie kontrovers der Reformkurs von CDU und SPD bewertet wird. Umso wichtiger ist, dass die Regierungskoalition sich in zentralen Themen einigt und konkrete Ergebnisse liefert, diese nachvollziehbar begründet und den Menschen mit Respekt vermittelt, warum Veränderung notwendig ist. Der Blick zurück zeigt: Deutschland kann mit mutigen Reformen wie z.B. seinerzeit unter Kanzler Gerhard Schröder wirtschaftlich wieder stärker werden. Dazu müssen jetzt jedoch Reformen entschlossen angegangen und verlässlich durchgeführt werden. Genau daran muss sich die Regierungskoalition in der momentan schwierigen Wirtschaftslage messen lassen.

Zum Spitzentreffen der Sozialpartner mit der Bundesregierung am 11. Juni hatte ich eine Online-Konferenz mit meinem Kollegen ZDH-Präsident Jörg Dittrich. Der berichtete, dass das Spitzentreffen keine konkreten Ergebnisse geliefert hätte, aber es wohl ein gemeinsames Reformverständnis gegeben hätte. Wie auch immer, Jörg Dittrich hat mir versichert, dass er in diesem Spitzentreffen mit Nachdruck deutlich gemacht: „Die Lohnzusatzkosten können nicht ständig erhöht werden.“ Ich bin mit Jörg Dittrich einer Meinung: „Wir brauchen Reformen zur Entlastung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern und keine weitere Umverteilung. Leistung muss sich wieder lohnen. Also, mehr Netto vom Brutto. Der Aberglaube, dass man einfach immer weiter umverteilt bis alle reich sind, funktioniert nicht und frustriert die Leistungsträger in unserem Land.“

Beim Spitzengespräch drifteten die Positionen von Gewerkschaften und Arbeitgebern weit auseinander. Umso mehr überraschen mich die Vorschläge der Rentenkommission, die am Wochenende teilweise durchgesickert sind. Demzufolge schlagen die 13 Experten vor, die Rente mit 63 abzuschaffen, das Renteneintrittsalter anzuheben und Rentenbeiträge an den Finanzmärkten zu investieren. Das fordern wir seit Jahren. Jetzt kommt es auf Merz und Bas an, die sinnvollen und dringend notwendigen Reformen einzuleiten. Wenn das vor der parlamentarischen Sommerpause gelingt, könnte es wirklich noch etwas werden mit dem langersehnten Aufschwung in Deutschland. In diesem Zusammenhang ist auch die Anpassung des Arbeitszeitgesetzes dringend erforderlich. Betriebe und Beschäftigte brauchen mehr Flexibilität und praxistaugliche Regeln statt bürokratischer Dokumentationspflichten.

Und ja: Ein wenig Satire muss an dieser Stelle erlaubt sein. Man stelle sich vor: Deutschland steht im WM-Endspiel. Nach 90 Minuten steht es unentschieden und es geht in die Verlängerung. Und genau in diesem Moment greift das Arbeitsschutzgesetz. Die Spieler müssen ihre Arbeitszeit dokumentieren und ins Hotel, bevor der Schiedsrichter am nächsten Tag das Spiel wieder anpfeifen darf. Vielleicht beschreibt genau dieses Beispiel die Situation, die das Arbeitszeitgesetzt in unseren Betrieben auslöst. Unsere Arbeitnehmenden wollen eine Wochenarbeitszeit, die an den aktuellen täglichen „Spielverlauf“ flexibel angepasst werden kann. Das Arbeitszeitgesetz verdeutlicht die Lage unseres Landes ziemlich gut: Wir schaffen Regelungen, die praxisfremd sind und die weder Arbeitnehmer noch Arbeitgeber wollen. Lasst uns den Ball spielen, solange er im Spiel ist!

Deshalb appelliere ich an unsere Regierung: Mehr Spielfluss, mehr Vertrauen in unsere Leistungsträger, die Arbeitnehmenden und die Arbeitgeber, die Deutschland voranbringen und vor allem: Daumen drücken, dass unsere deutsche Fußballnationalmannschaft am Ende genau das schafft, was Politik und Wirtschaft so dringend brauchen – Mut zum Abschluss. Und gerne auch den Weltmeistertitel.

Euer Willi Seiger
Präsident Bundesverband Metall