Licht und Schatten

Die angekündigten Beschlüsse der Koalitionsparteien bieten aus Sicht des nordrhein-westfälischen Metallhandwerks Licht und Schatten. Die Entlastungen bei der Spritsteuer sind zwar teuer, kommen aber gerade den metallhandwerklichen Unternehmen und ihren Mitarbeitenden zugute. Insbesondere bei den Logistikkosten haben die vergangenen Wochen deutliche Spuren hinterlassen, wie auch die aktuelle Konjunkturbefragung zeigt. Niedrigere Preise an den Tankstellen entlasten daher sowohl die Betriebe als auch die Beschäftigten unmittelbar. Fraglich bleibt jedoch, ob der vorgesehene Zeitraum von lediglich zwei Monaten ausreichen wird.

Positiv sind zudem die angekündigte Vorlage eines Reformvorschlags für die Krankenversicherung bis Ende April sowie die geplante Steuerreform zum Jahreswechsel. Hier setzt die Politik wichtige Signale für Unternehmen und Beschäftigte.

Kritisch sieht das nordrhein-westfälische Metallhandwerk dagegen die geplante steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro. Sie weckt Erwartungen bei den Mitarbeitenden, die viele Betriebe angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage nicht erfüllen können. Zusätzliche Sonderzahlungen mögen gut gemeint sein – sie entziehen den Unternehmen jedoch Liquidität und schmälern die Erträge der Betriebe.

Für den Fachverband Metall NW gilt: Löhne und Gehälter gehören an den Verhandlungstisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern – nicht in den Werkzeugkasten der Politik. Entgelte müssen zwischen den Tarifparteien vereinbart werden. Staatliche Eingriffe in diesen Bereich sind aus Sicht des Metallhandwerks der falsche Weg.